Rechtsprechung
VK Nordbayern, 12.04.2007 - 21.VK-3194-16/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebots vom Vergabeverfahren wegen Abweichung vom Leistungsverzeichnis; Abweichung vom Leistungsverzeichnis als Ausschlussgrund; Bedeutung des objektiven Erklärungswerts für die Auslegung einer Willenserklärung eines Bieters; ...
- VK Nordbayern
- oeffentliche-auftraege.de
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Erstattungsfähigkeit der notwendigen Aufwendungen der Beigeladenen (bei Interessengegensatz, eigenen Anträgen und wesentlicher Förderung des Verfahrens)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anforderungen d. Leistungsverzeichnisses nicht eingehalten: Ausschluss
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Objektiver Erklärungswert eines Angebots vom Auftraggeber zu berücksichtigen! (IBR 2007, 1174)
Papierfundstellen
- ZfBR 2007, 518 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99
Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …
Auszug aus VK Nordbayern, 12.04.2007 - 21.VK-3194-16/07
Die Beigeladene hat sich aktiv am Verfahren vor der Vergabekammer beteiligt, indem sie erfolgreich Anträge gestellt hat und das Verfahren mit ihren Schriftsätzen und mit dem Vortrag in der mündlichen Verhandlung wesentlich gefördert hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.07.2000, Verg 2/99). - OLG Jena, 17.03.2003 - 6 Verg 2/03
Antragsbefugnis; Angebotsveränderung; Rechtsschutz, einstweiliger
Auszug aus VK Nordbayern, 12.04.2007 - 21.VK-3194-16/07
Es ist ein anerkennenswertes Auftraggeberinteresse, zu verhindern, dass über die Geltung von Vertragsbedingungen nachträglich Streit entsteht bzw. von vornherein einen solchen Streit dadurch zu unterbinden, dass ergänzende Bedingungen als Abweichung von den Verdingungsunterlagen behandelt werden ( OLG Jena v. 17.03.2003 - 6 Verg 2/03 ). - OLG München, 29.03.2007 - Verg 2/07
Vorlage einer Entgeltgenehmigung
Auszug aus VK Nordbayern, 12.04.2007 - 21.VK-3194-16/07
Zwar ist dieser Ausschlussgrund nicht ausdrücklich in der VOL/A genannt, doch können die sich nicht deckenden Willenserklärungen nicht zu dem beabsichtigten Vertragsschluss führen ( OLG München v. 29.03.2007 - Verg 2/07 ).
- VK Sachsen, 24.04.2008 - 1/SVK/015-08
Aufklärung der Vermutung einer Mischkalkulation
Unterbreitet aber ein Bieter dem Auftraggeber ein Angebot, dass von den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses abweicht, so liegt darin nach Auffassung der erkennenden Vergabekammer eine Änderung der Verdingungsunterlagen, die einen zwingenden Ausschluss des Angebotes nach sich zieht (vgl. OLG München, B. v. 17.09.2007 - Verg 10/07, VK Nordbayern, B. v. 12.04.2007 - 21.VK-3194-16/07, VK Nordbayern, B. v. 13.02.2007 - 21.VK-3194-02/07). - VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/074-07
Abweichung von Leistungsverzeichnis: Ausschluss!
Bietet aber ein Bieter ein Produkt an, dass von den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses abweicht, so liegt darin nach Auffassung der erkennenden Vergabekammer eine Änderung der Verdingungsunterlagen, die einen zwingenden Ausschluss des Angebotes nach sich zieht (vgl. OLG München, B. v. 17.09.2007 - Verg 10/07, VK Nordbayern, B. v. 12.04.2007 - 21.VK-3194-16/07, VK Nordbayern, B. v. 13.02.2007 - 21.VK-3194-02/07). - VK Sachsen, 25.06.2008 - 1/SVK/029-08
Umdeutung in eine funktionale Leistungsbeschreibung
Bietet aber ein Bieter ein Produkt an, dass von den konkreten Vorgaben des Leistungsverzeichnisses abweicht, so liegt darin nach Auffassung der erkennenden Vergabekammer eine Änderung der Verdingungsunterlagen, die einen zwingenden Ausschluss des Angebotes nach sich zieht (vgl. OLG München, B. v. 17.09.2007 - Verg 10/07, VK Nordbayern, B. v. 12.04.2007 - 21.VK-3194-16/07, VK Nordbayern, B. v. 13.02.2007 - 21.VK-3194-02/07). - VK Arnsberg, 04.08.2008 - VK 15/08
Abänderung der Verdingungsunterlagen
Es ist jedoch ein anerkennenswertes Auftraggeberinteresse, zu verhindern, dass über die Geltung von Vertragsbedingungen nachträglich Streit entsteht bzw. von vornherein einen solchen Streit dadurch zu unterbinden, dass ergänzende Bedingungen als Abweichung von den Verdingungsunterlagen behandelt werden (OLG München, B. v. 21.02.2008 - Az.: Verg 1/08; Thüringer OLG, B. v. 17.3.2003 - Az.: 6 Verg 2/03; 1. VK Brandenburg, B. v. 03.04.2007 - Az.: 1 VK 9/07; VK Nordbayern, B. v. 12.04.2007 - Az.: 21.VK-3194 - 16/07; B. v. 27.02.2007 - Az.: 21.VK-3194 - 4/07; VK Sachsen, B. v. 16.11.2006 - Az.: 1/SVK/097-06; VK Schleswig-Holstein, B. v. 17.03.2006 - Az.: VK-SH 2/06; B. v. 07.03.2005 - Az.: VK-SH 3/05; VK Saarland, B. v. 01.03.2005 - Az.: 1 VK 1/2005; VK Hessen, B. v. 20.10.2004 - Az.: 69d-VK-61/2004; 3. VK Bund, B. v. 21.07.2004 - Az.: VK 3-83/04; 1. VK Sachsen, B. v. 14.1.2004 - Az.: 1/SVK/153- 03)." (…vgl.: Weyand, Vergaberechtskommentar § 25 VOB/A , Rdnr. 5557, Stand 14.7.08).